Anrufung der Ventilklausel durch den Bundesrat gegenüber den EU-8-Staaten

02.05.2012 - Mitteilung

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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. April 2012 entschieden, die im Freizügigkeitsabkommen Schweiz – EU vorgesehene Ventilklausel gegenüber den Staaten der EU-8 (Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik und Ungarn) anzurufen. Daher wird ab dem 1. Mai 2012 die Zulassung von erwerbstätigen Personen aus den EU-8-Staaten in Bezug auf die Aufenthaltsbewilligung B vorerst für ein Jahr kontingentiert. Die Kontingente werden vom Bundesamt für Migration (BFM) quartalsweise freigegeben.

Im Falle einer Ausschöpfung der Quartalskontingente EU-8 für die Aufenthaltsbewilligungen (Bewilligung B EU/EFTA) kann das Migrationsamt des Kantons Zürich die Voraussetzungen für die Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung (Bewilligung L EU/EFTA) prüfen. Sind diese erfüllt, so kann eine Kurzaufenthaltsbewilligung erteilt werden.

Gesuche um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung sind vor dem Stellenantritt bei der Einwohnerkontrolle des Wohnortes einzureichen. Die Gesuche werden anschliessend an das Migrationsamt zur weiteren Prüfung weitergeleitet.

Staatsangehörige der EU-8-Staaten müssen den Entscheid des Migrationsamts betreffend dem Gesuch um Erteilung einer Bewilligung B EU/EFTA abwarten, bevor sie eine Stelle antreten dürfen.

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